28.08.2024
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen.
„Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“,
fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“
Dem Terrorismus müsse der Nährboden entzogen werden, so Schindele weiter, das würden die IS-Ermittlungen in Niederösterreich nur unterstreichen:
„Unsere Freiheit und Demokratie muss mit voller Vehemenz geschützt werden und es muss auch allen friedlichen Muslimen in unserem Land geholfen werden, deren Religion von diesen Extremisten missbraucht wird! Es braucht das von Sven Hergovich geforderte Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus!“
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