08.11.2021
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
„Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Polizeibeamte auf Nebenschauplätze abzuziehen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die ureigenste Aufgabe unserer Exekutive – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“
Hundsmüller merkt weiters an, dass Polizeibeamte den Beruf nicht gewählt haben, um als Hilfssheriffs des Handels oder der Gastronomie zu agieren, sondern um einen wertvollen Beitrag zur Hebung der Sicherheit der Bevölkerung zu leisten: „Im Namen der Sozialdemokratie darf ich jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung aussprechen! Denn sie sind es, die zugunsten ihrer Mitmenschen ihr eigenes Leben riskieren! Dass sie nun seit mehreren Monaten mit Kontrollen von Impf-, Test- und Genesungszertifikaten in Geschäften und Wirtshäusern belastet werden, widerspricht eindeutig der Kernaufgabe der Exekutive und führt unweigerlich dazu, dass die Sicherheit in unserem Land verringert wird! Nach beinahe 20 Monaten der Pandemie, erwartet man sich von einem Innenminister, dass dieser andere Lösungen parat hat, als hochausgebildete Polizeibeamte zu derartigen Hilfsarbeiten zu verdammen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Zahlreiche Förderungen in NÖ können ausschließlich online beantragt werden, wobei im Zuge der Digitalisierung auf Menschen hohen Alters nicht vergessen werden darf Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie
Hergovich/Samwald: „Häuslbauer werden von Kostenlast erdrückt!“
SPÖ NÖ fordert weiter einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer und weitere Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu gewährleisten Laut einer neuesten Studie sind die Kosten für ein Haus im Zeitraum von 2015 bis 2022
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der