08.11.2021
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
„Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Polizeibeamte auf Nebenschauplätze abzuziehen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die ureigenste Aufgabe unserer Exekutive – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“
Hundsmüller merkt weiters an, dass Polizeibeamte den Beruf nicht gewählt haben, um als Hilfssheriffs des Handels oder der Gastronomie zu agieren, sondern um einen wertvollen Beitrag zur Hebung der Sicherheit der Bevölkerung zu leisten: „Im Namen der Sozialdemokratie darf ich jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung aussprechen! Denn sie sind es, die zugunsten ihrer Mitmenschen ihr eigenes Leben riskieren! Dass sie nun seit mehreren Monaten mit Kontrollen von Impf-, Test- und Genesungszertifikaten in Geschäften und Wirtshäusern belastet werden, widerspricht eindeutig der Kernaufgabe der Exekutive und führt unweigerlich dazu, dass die Sicherheit in unserem Land verringert wird! Nach beinahe 20 Monaten der Pandemie, erwartet man sich von einem Innenminister, dass dieser andere Lösungen parat hat, als hochausgebildete Polizeibeamte zu derartigen Hilfsarbeiten zu verdammen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Zonschits: „Dank an alle Einsatzkräfte!“
LAbg. Rene Zonschits dankt allen Institutionen in diesem Land für die tägliche Einsatzbereitschaft: „Danke allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Einsatzkräften, die sich tagtäglich in den Dienst der Gesellschaft stellen und dabei oftmals auch ihre eigene
Kocevar: „Planungssicherheit und Stabilität für unsere Gemeinden!“
„Wenn die Gemeinden derartige Budgets erstellen würden wie das Land NÖ, dann gute Nacht“, lässt LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar kein gutes Haar am blau-gelben Budget-Voranschlag für 2024. Während man von Städten und Gemeinden einen
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien