08.11.2021
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
„Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Polizeibeamte auf Nebenschauplätze abzuziehen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die ureigenste Aufgabe unserer Exekutive – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“
Hundsmüller merkt weiters an, dass Polizeibeamte den Beruf nicht gewählt haben, um als Hilfssheriffs des Handels oder der Gastronomie zu agieren, sondern um einen wertvollen Beitrag zur Hebung der Sicherheit der Bevölkerung zu leisten: „Im Namen der Sozialdemokratie darf ich jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung aussprechen! Denn sie sind es, die zugunsten ihrer Mitmenschen ihr eigenes Leben riskieren! Dass sie nun seit mehreren Monaten mit Kontrollen von Impf-, Test- und Genesungszertifikaten in Geschäften und Wirtshäusern belastet werden, widerspricht eindeutig der Kernaufgabe der Exekutive und führt unweigerlich dazu, dass die Sicherheit in unserem Land verringert wird! Nach beinahe 20 Monaten der Pandemie, erwartet man sich von einem Innenminister, dass dieser andere Lösungen parat hat, als hochausgebildete Polizeibeamte zu derartigen Hilfsarbeiten zu verdammen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hergovich/Zonschits: „Bei Ardo müssen jetzt die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen!“
SPÖ NÖ fordert umfassenden Sozialplan; FPÖ-Arbeitsmarkt-Landesrätin Rosenkranz muss endlich ihre Arbeit aufnehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen Die angekündigte Schließung des Ardo-Produktionsstandortes in Groß-Enzersdorf ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die
Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“
SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ
Landtagsvorschau September von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht




