Reinhard HundsmüllerSicherheit in allen Lebensbereichen

08.11.2021

Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“

Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen:

„Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Polizeibeamte auf Nebenschauplätze abzuziehen ist ein Spiel mit dem Feuer. Die ureigenste Aufgabe unserer Exekutive – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“

Hundsmüller merkt weiters an, dass Polizeibeamte den Beruf nicht gewählt haben, um als Hilfssheriffs des Handels oder der Gastronomie zu agieren, sondern um einen wertvollen Beitrag zur Hebung der Sicherheit der Bevölkerung zu leisten: „Im Namen der Sozialdemokratie darf ich jeder einzelnen Polizistin und jedem einzelnen Polizisten unseren größten Dank und unsere größte Anerkennung aussprechen! Denn sie sind es, die zugunsten ihrer Mitmenschen ihr eigenes Leben riskieren! Dass sie nun seit mehreren Monaten mit Kontrollen von Impf-, Test- und Genesungszertifikaten in Geschäften und Wirtshäusern belastet werden, widerspricht eindeutig der Kernaufgabe der Exekutive und führt unweigerlich dazu, dass die Sicherheit in unserem Land verringert wird! Nach beinahe 20 Monaten der Pandemie, erwartet man sich von einem Innenminister, dass dieser andere Lösungen parat hat, als hochausgebildete Polizeibeamte zu derartigen Hilfsarbeiten zu verdammen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh

06.06.2024|Sicherheit in allen Lebensbereichen, Wolfgang Kocevar|

SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das

Hergovich/Samwald: Maßnahmen im Wohnbau sind zu begrüßen

28.05.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen, Sven Hergovich|

Druck der SPÖ wirkt: In Niederösterreich werden aufgrund von Bundesgeldern mehr Wohnungen gebaut als vorerst angenommen; zusätzliche Mittel vom Land NÖ sind trotzdem notwendig Die SPÖ NÖ begrüßt, dass aufgrund der Wohnbau- und Eigentumsoffensive

Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“

23.05.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, René Pfister, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher