21.09.2023
Kocevar: „Jeder Gemeinde ihr Bankomat!“
SPÖ NÖ untermauert Forderung im Landtag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt
„Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keinen Bankomaten mehr, womit wir Spitzenreiter in Österreich sind; erste Geschäfte verweigern die Annahme von Bargeld; in einigen Fußballstadien kann man nur noch mit Karte zahlen – und dieser Trend verstärkt sich weiter!“,
so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der weiß, dass dies gerade für die ältere Generation ein massives Problem darstellt:
„Und im Gegenzug scheffeln die Banken auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Geld und wissen nicht, wohin sie mit ihren Übergewinnen sollen! Mit zwei Millionen Euro der Landesbank Hypo NÖ könnte man einen Bankomaten in jedem Ort Niederösterreichs finanzieren!“
Per Antrag forderte die SPÖ, dass die landeseigene Hypo NÖ sicherstellt, dass es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten ohne Kosten für die Gemeinden, Konsumenten und Unternehmer gibt, bis es ein bundesweites Bargeldversorgungsgesetz gibt, das genau dieses Problem löst. Der Antrag wurde jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt, auch Grüne und Neos verweigerten ihre Zustimmung.
Aber nicht nur die fehlenden Bankomaten stellen ein Problem dar, so Kocevar weiter:
„Die ÖVP nimmt den Gemeinden Postfilialen, Banken, Ärztinnen und Ärzte, Polizeistationen und weitere wichtige Infrastruktur, weshalb sich die Frage stellt, wo das alles noch hinführen soll? Man kann Schwarz/Blau nur raten, auf den Kurs von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich umzuschwenken und eine Strukturoffensive in den Regionen zu starten: Die Wiederansiedlung von Infrastruktur, die Sicherstellung der Nahversorgung, die Schaffung von wohnortnahen Jobs, etc. muss Priorität haben, um alle Regionen Niederösterreichs wieder zu stärken! Dafür kämpft die SPÖ!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
SPÖ fordert einen Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal zwei Prozent Ende
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das