Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh

SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen

Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen:

„Dass das Gemeindepaket zehn Minuten vor Beginn des Städtetages im Ministerrat beschlossen wurde, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die schnelle Schlagzeile geht.“

Der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kritisierte gestern bereits, dass das Gemeindepaket vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigeht. Kocevar schlägt in dieselbe Kerbe:

„Es geht darum, den Gemeinden langfristig zu helfen und deren Liquidität zu garantieren! Es bringt nichts, nur das kommunale Investitionspaket zu verlängern, wenn die Kommunen kein Geld für frische Investitionen haben. Die finanzielle Situation von vielen Städten und Gemeinden ist mittlerweile existenzbedrohend, da braucht es strukturelle Änderungen und eine effiziente Verteilung der Bundesmittel! Aber das wollen weder ÖVP und Grüne im Bund noch ÖVP und FPÖ im Land nicht verstehen – oder sie kapieren es einfach wirklich nicht.“

Kocevar fordert die schwarz-blaue Landesregierung abschließend zusätzlich noch einmal auf, keine Gelder zurückzuhalten, die den Städten und Gemeinden in Niederösterreich zustehen:

„Es gibt den Zukunftsfonds des Bundes, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird und wo den Kommunen 208 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen – hier werden aber lediglich 37 Prozent ausbezahlt, weil Mikl-Leitner, Landbauer und Co. ihre Hände auf dem restlichen Geld haben und dieses lieber im schwarz-blauen Landessystem versickern lassen.“