AllgemeinesSicherheit in allen LebensbereichenWolfgang Kocevar

29.02.2024

Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“

Schwarz-Blau  lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen – Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“,

so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt:

„Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios:

„Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die NÖ Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“

08.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ-Forderung: Wohnbaukredite sollen den Niederösterreichern zum vorzeitigen, günstigen Rückkauf angeboten werden Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und

Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“

04.07.2024|Allgemeines, Franz Schnabl, Kerstin Suchan-Mayr, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund

Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“

04.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert für Häuslbauer die Möglichkeit, das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig an das Land zurückzuzahlen Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre