AllgemeinesSicherheit in allen LebensbereichenWolfgang Kocevar

29.02.2024

Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“

Schwarz-Blau  lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen – Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“,

so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt:

„Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios:

„Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die NÖ Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Hergovich/Samwald: Maßnahmen im Wohnbau sind zu begrüßen

28.05.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen, Sven Hergovich|

Druck der SPÖ wirkt: In Niederösterreich werden aufgrund von Bundesgeldern mehr Wohnungen gebaut als vorerst angenommen; zusätzliche Mittel vom Land NÖ sind trotzdem notwendig Die SPÖ NÖ begrüßt, dass aufgrund der Wohnbau- und Eigentumsoffensive

Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“

23.05.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, René Pfister, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher