29.02.2024
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“
Schwarz-Blau lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen – Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen
„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“,
so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt:
„Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“
Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios:
„Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die NÖ Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Scheele: „Community Nurses entlasten Familien, Gemeinden und Spitäler“
SPÖ NÖ fordert klare Perspektive für Gemeinden und Pflegekräfte Die Community Nurses haben sich in vielen niederösterreichischen Gemeinden zu einer wichtigen Anlaufstelle für ältere Menschen, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige entwickelt. Sie beraten direkt
Bierbach: „Tierschutz darf nicht an Bürokratie und zu kleinen Budgets scheitern“
SPÖ fordert wirksames, unbürokratisches und flächendeckendes Modell für Streunerkatzenkastration in Niederösterreich Die SPÖ NÖ fordert im Landtag eine umfassende Weiterentwicklung der Streunerkatzenkastration in Niederösterreich, wie SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erklärt: „Das Leid der Streunerkatzen
Schindele: „Unsere Feuerwehren verdienen Respekt, Dank und beste Rahmenbedingungen“
SPÖ NÖ bedankt sich im Rahmen der Budgetdebatte bei Niederösterreichs Einsatzorganisationen Im Rahmen der Budgetdebatte im NÖ Landtag hat SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele den Freiwilligen Feuerwehren und allen Einsatzorganisationen in Niederösterreich gedankt: „Sicherheit ist




