29.02.2024
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“
Schwarz-Blau lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen – Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen
„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“,
so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt:
„Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“
Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios:
„Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die NÖ Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
SPÖ fordert sofortige Auflösung des Fonds und Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufführt, ist reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaut tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg.
Spenger: „ÖVP und FPÖ drücken sich vor der Verantwortung bei Bargeldversorgung!“
SPÖ fordert zum wiederholten Mal: Kein Ort in NÖ darf ohne Bankomat bleiben – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln statt scheinheilig delegieren SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition scharf für ihr
Zonschits zu Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025: „SPÖ erreicht 35 Millionen Euro für NÖ Gemeinden!“
SPÖ NÖ setzt klares Zeichen für kommunale Investitionen und regionale Lebensqualität SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erfreut über den wichtigen Verhandlungserfolg von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich für Niederösterreichs Gemeinden: „Auf Initiative von unserem SPÖ-Landesparteivorsitzenden