20.06.2024
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert.
„Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“,
kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister:
„Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage zu evaluieren. Das ist nicht mehr als eine bühnenreife Showeinlage!“
Worum es tatsächlich gehe, so Pfister, seien steuerliche Entlastungen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt im Geldbörsl spüren:
„Arbeit wird in unserem Land noch immer extrem stark besteuert, wogegen extremes Vermögen beinahe unangetastet bleibt. Das ist ungerecht und gehört schleunigst korrigiert! Für die SPÖ ist klar: Die Steuerlast muss zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden! Da braucht es jedoch keine Aktuellen Stunden der Selbstinszenierung im NÖ Landtag, sondern Gesetzesänderungen, von denen die Bevölkerung unmittelbar profitiert!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen
Hergovich und Schmidt: „Lohnungleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – wir fordern echte Maßnahmen für faire Bezahlung!“
Der heutige Equal Pay Day in Niederösterreich macht einmal mehr deutlich, dass Frauen im Bundesland nach wie vor bis zum 12. Februar statistisch gesehen gratis arbeiten, während Männer bereits seit Jahresbeginn für ihre Arbeit
Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf: