Pfister: Spitalsschließungen – Was verschweigt die FPÖ?

Freiheitliche Abrissbirne im Gesundheitswesen

„Im Gesundheitsbereich wie in vielen anderen Themen gibt es zwei freiheitliche Parteien. Auf der einen Seite stehen diejenigen Politiker, die sich ehrlich für die Gesundheitsversorgung einsetzen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit der Abrissbirne das öffentliche Gesundheitssystem attackieren, um die Privatmedizin zu stärken. Wir alle erinnern uns beispielsweise noch, wie die FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein eine Patientenmilliarde versprochen hat. Später hat sie das dann selbst als Marketing-Gag bezeichnet. Ein Marketing-Gag, der bis heute ein riesiges Finanzloch im öffentlichen Gesundheitssystem hinterlässt und damit die 2-Klassen-Medizin vorantreibt. Der Mastermind dieser gescheiterten Politik war Volker Knestel, Burschenschafter, Gesundheits-Unternehmer und ehemaliger Hartinger-Klein-Kabinettschef“,

sagt Landtagsabgeordneter René Pfister und führt fort:

„Udo Landbauer und die FPÖ Niederösterreich haben ihren Parteifreund Knestel mithilfe der ÖVP zum Geschäftsführer des NÖGUS und damit zum Steuermann der geplanten Spitalsreform von Schwarz-Blau in Niederösterreich gemacht. Laut einer Anfragebeantwortung von Spitals-Landesrat Luisser (FPÖ) war Knestel mit seiner privaten Firma „Vality Management“ vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer im NÖGUS mit der Koordinierung ebendieser Gesundheitsreform betraut.“
(Siehe https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/03/355/0355_Anfragebeantwortung.pdf).

Das ist nicht nur eigenartig, weil der NÖGUS kurz darauf Auftragnehmer Knestel zum Geschäftsführer bestellte. Was schon für sich genommen höchst eigenartig ist, wenn Geschäftsführer Knestel dann die Tätigkeit von Auftragnehmer Knestel bewertet. Es ist aber auch interessant, wie tief Knestel offenbar in die Spitalsreform involviert ist. Die FPÖ, die seit Tagen bemüht ist, ihre eigene Involvierung in die Spitalsschließungspläne in Niederösterreich zu verschleiern, scheint viel tiefer in diese Pläne involviert zu sein als ursprünglich angenommen. Es stellt sich die Frage, ob Knestel nicht sogar der zentrale Koordinator der schwarz-blauen Spitalsschließungs-Pläne ist, was er von diesen Plänen wusste und was er davon über seine private Firma im Rahmen der Koordinierungstätigkeit empfohlen hat“, sagt Pfister und führt aus: „Nicht zuletzt ist zu klären, inwiefern Knestel als Auftraggeber über seine ‚Vality Management‘ von diesen Schließungsplänen auch persönlich profitiert. Auch muss geklärt werden, inwiefern Knestels Tätigkeit im NÖGUS mit seiner privaten Firmentätigkeit vereinbar ist. Es ist Transparenz gefordert, inwiefern die derzeitige Politik der Standortschließungen mit dem Wahlversprechen Landbauers 2023‚ Standortgarantie für alle niederösterreichischen Landespitäler’ und ‚Ausbau des Tagesklinikums Gänserndorf‘ vereinbar ist. All dem werden wir mit einer Anfrage im Landtag nachgehen. Denn es kann nicht sein, dass die FPÖ vor der Wahl verspricht, die Spitäler zu erhalten und nach der Wahl das Gegenteil macht“, schließt Pfister.