28.10.2024
Pfister zu Spitalsschließungen: „War das geleakte Papier die Grundlage zum schwarz-blauen Koalitionspapier?“
Schließung der Geburtenabteilung in Waidhofen/Ybbs und Einschränkungen im medizinischen Zentrum Gänserndorf weisen darauf hin, dass es sich um eine aktuelle Umsetzungsvorlage handelt
„Hinterzimmer-Packeleien“ unterstellt FPÖ-Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer dieser Tage gerne, da wirft sich eine Frage auf, meint LAbg. Rene Pfister:
„Gab es schwarz-blaue ‚Hinterzimmer-Packeleien‘ zu Spitals-Schließungen – zum Nachteil aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – im Zuge des gemeinsamen Koalitionspaktes? Ist das geleakte Papier ‚Gesundheits‘-Grundlage zur ÖVP/FPÖ-Zusammenarbeit im Land?“
Die bereits umgesetzten Teile ließen das vermuten, sagt Pfister weiter:
„Die Geburtenabteilung in Waidhofen an der Ybbs ist bereits geschlossen und das medizinische Zentrum in Gänserndorf nur noch eingeschränkt tätig. Wenn dem so ist und das ein bestehendes Umsetzungspapier ist, das der Landesgesundheitsagentur als Vorlage gilt, was zu schließen ist, so ist der Prozess des Gesundheitspaktes entweder eine Farce und das Ergebnis steht seit den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fest. Oder: Es war erst die Spitze des Eisberges und die Experten sollen darüber hinaus der schwarz-blauen Koalition im Land weitere Schließungs-Vorschläge liefern.“
Abschließend hofft Pfister – nach den bekanntgewordenen Abgängen in der Gynäkologie in Wr. Neustadt – dass es darüber hinaus nicht auch noch einen Schließungs-Sideletter gab und stellt dazu die Frage:
„Was steht noch alles auf der schwarz-blauen Schließungsliste? Langsam fragt man sich, wo man in Niederösterreich denn noch seine Kinder zur Welt bringen soll, wenn man zusehends Geburtenabteilungen mit der Lupe suchen muss.“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
SPÖ NÖ erteilt schwarz-blauer Alibi-Aktion im Landtag eine Absage Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht,
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Zahlreiche Förderungen in NÖ können ausschließlich online beantragt werden, wobei im Zuge der Digitalisierung auf Menschen hohen Alters nicht vergessen werden darf Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie
Hergovich/Samwald: „Häuslbauer werden von Kostenlast erdrückt!“
SPÖ NÖ fordert weiter einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer und weitere Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu gewährleisten Laut einer neuesten Studie sind die Kosten für ein Haus im Zeitraum von 2015 bis 2022