19.08.2023
Samwald: „Zinspreisdeckel jetzt – Wohnen wird zum Luxus!“
SPÖ legt Maßnahmen auf den Tisch; Ruf nach Bankensteuer auf Übergewinne wird lauter
Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat mit der Forderung einer Übergewinnsteuer von Banken bzw. einer Bankenabgabe für Aufsehen gesorgt. Die Erträge dieser Steuer sollen dafür verwendet werden, um Wohnen wieder leistbar zu machen!
„Etwa für einen Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten! Denn aktuell melden sich viele Menschen bei uns, deren Kreditraten in die Höhe schießen – oft um rund 50 Prozent!“,
erklärt der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald.
Neben dem Zinspreisdeckel legt die SPÖ weitere Vorschläge auf den Tisch, sodass Wohnen nicht zum Luxus wird:
„Weitere Maßnahmen sind ein vorübergehendes Einfrieren der Mieten sowie die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus in Niederösterreich! Wir brauchen in unserem Bundesland ein sofortiges Entgegensteuern, um eine soziale Krise zu verhindern! Es kann nicht sein, dass sich die Banken und Superreichen eine goldene Nase auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen!“,
so Samwald abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis
Katastrophenfonds aufstocken – Feuerwehren unterstützen
Bei den derzeit wütenden Unwettern in Niederösterreich und den dadurch bedingten Einsätzen unserer Feuerwehren, kommt es naturgemäß zu einem vermehrten Materialverschleiß. Wenn man mit unseren Feuerwehrkommandanten spricht, kommt rasch zum Vorschein, dass man langsam
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine