30.01.2025
Scheele fordert massive Investitionen im Gesundheitsbereich
Rechnungshofberichte bestärken die SPÖ NÖ in ihrer Kritik; schwarz-blaue Landeskoalition ist gefordert
„Wie aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshof hervorgeht, lässt die schwarz-blaue Landeskoalition das Landesklinikum Horn-Allentsteig mit gravierenden Infrastrukturmängeln im Stich. Besonders beim Brandschutz und der Hygiene wird nicht genug unternommen, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“,
kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Mag. Karin Scheele. Der Landesrechnungshof hat massive Defizite aufgezeigt, die bis 2025 behoben werden müssen, doch bisher fehlen klare Maßnahmen. Mit einem geschätzten Sanierungsvolumen von bis zu 144 Millionen Euro am Standort Horn und dringendem Personalbedarf in der Unfallchirurgie fordert die SPÖ massive Investitionen in die medizinische Infrastruktur.
Ein weiterer Rechnungshofbericht zeigt den Umgang der NÖ Landesgesundheitsagentur mit Steuergeldern auf. Mehr als zehn Millionen Euro wurden für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber gezahlt. Die garantierte Auslastung der Remobilisations-Betten wurde nie erreicht, trotzdem flossen Steuermillionen an private Betreiber, während Patientinnen und Patienten auf Versorgungsleistungen warten. Dieser Rechnungshofbericht deckt zudem massive Versäumnisse bei der Planung und Umsetzung der Akutgeriatrie und Remobilisation auf, stellt Scheele weiter fest:
„Fehlende Konzepte, Doppelgleisigkeiten und Versorgungslücken machen klar: Die schwarz-blaue Landeskoalition hat keinen Plan für die gesundheitliche Zukunft Niederösterreichs!“
Besonders alarmierend ist der Mangel an standardisierten geriatrischen Assessments und die unzureichende Zielplanung im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), wo ÖVP und FPÖ seit Jahren säumig sind.
„Statt Millionen in Prestigeprojekte zu stecken, müsste die Landesregierung endlich für die Gesundheit ihrer Bevölkerung sorgen. Die ungenutzten Betten und ineffiziente Strukturen zeigen, dass hier dringend gehandelt werden muss“,
betont Scheele und verlangt die Umsetzung eines umfassenden Gesundheitsplans, der Hygiene- und Brandschutzstandards priorisiert, eine bedarfsgerechte Planung der Bettenanzahl sicherstellt und die Versorgungsqualität langfristig garantiert:
„Die Gesundheit der Menschen darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden! Es ist Zeit, diese Missstände zu beenden und massive Investitionen in ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu tätigen, das die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt!“
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