Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“

Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert

SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver:

„Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“

Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele:

„Doch statt die Sache endlich zu lösen, servieren ÖVP und FPÖ dem Landtag ein inhaltsleeres Papier, das keinerlei echte Zusage enthält.“

„Landbauer spielt mit der Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt und gefährdet nicht nur ein funktionierendes Mobilitätsangebot, sondern auch die damit verbundene Bundesförderung. Dieses parteipolitische Gezerre auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler ist inakzeptabel und zeigt einmal mehr, dass dieser Verkehrslandesrat nicht den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen“,

so Schindele abschließend.