03.02.2026
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert
SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver:
„Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“
Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele:
„Doch statt die Sache endlich zu lösen, servieren ÖVP und FPÖ dem Landtag ein inhaltsleeres Papier, das keinerlei echte Zusage enthält.“
„Landbauer spielt mit der Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt und gefährdet nicht nur ein funktionierendes Mobilitätsangebot, sondern auch die damit verbundene Bundesförderung. Dieses parteipolitische Gezerre auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler ist inakzeptabel und zeigt einmal mehr, dass dieser Verkehrslandesrat nicht den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen“,
so Schindele abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
PÖ-Suchan-Mayr: „Service und Angebot verbessern statt Luxus-Posten schaffen!“
Überproportionale Anbieterwechsel in Niederösterreich spiegeln das Misstrauen in die Energieanbieter wider Einen Grund mehr die Schaffung des 600.000 Euro-Posten eines zusätzlichen Vorstandspostens fallen zu lassen sieht die SPÖ NÖ im heute bekannt gewordenen Bundesländervergleich
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von