Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“

SPÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch; Antrag vorerst abgelehnt

Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso 100% Gesellschafterin der NÖ BET GmbH. Gemeinsam sind diese beiden Gesellschaften auch die Eigentümerinnen der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, welche somit (mittelbar) zu 100% im Eigentum der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH und des Landes Niederösterreich steht.

„All diese Verschachtelungen sind mittlerweile nicht mehr zu durchschauen“,

ortet SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Franz Schnabl massive Intransparenz in Niederösterreich:

„Über Jahre hinweg ist in unserem Bundesland ein Konstrukt entstanden, in dem sehr viel Steuergeld versickert und wo weder die Öffentlichkeit noch der Landtag eine Möglichkeit haben, Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel zu nehmen. Fakt ist: Es braucht eine umfassende Aufarbeitung der NÖ Landesgesellschaften von unabhängiger Stelle!“

Geht es nach der SPÖ, soll eine unabhängige Kommission unter Beiziehung der Landesrechnungshofdirektorin eingesetzt werden, welche die Beteiligungen auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft.

„Zudem fordern wir eine öffentlich einsehbare Liste, in der sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen des Landes an Gesellschaften aufgelistet sind. Darüber hinaus müssen die Anteile der Beteiligungen und die jährlichen Zahlungsflüsse des Landes an diesen Gesellschaften samt Verwendungszweck offengelegt werden“, so Schnabl: „Auch die Personalpolitik innerhalb der Gesellschaften soll transparent auf den Tisch. Denn im letzten Jahr wurden im Bereich der Landesgesellschaften 47 neue Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer, Vorstände etc. bestellt und niemand erfährt, wer diese Bestellungen vorgenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist.“

Nachdem der umfassende SPÖ-Antrag erwartungsgemäß von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt wurde, kündigt Franz Schnabl an, dass seine Fraktion weiter daran arbeiten wird, Licht in das Dunkle der Landesgesellschaften zu bringen:

„Wir werden hier nicht müde werden, Antworten auf unsere Fragen zu erhalten. Denn es kann nicht sein, dass das Geld der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im schwarz-blauen System versickert, nur um ÖVP- und FPÖ-Günstlinge zu versorgen.“