SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?

Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein Bereitstellungsdienst von Ärzt*innen wurde implementiert, um die unbesetzten Praktischen als auch die Fachordinationen interimistisch zu beleben.

Zum Zeitpunkt der Präsentation der „blau-gelben Gesundheitsinitiative“ waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt. Für diese Stellen waren oder sind die Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst vorgesehen, die laut der Niederösterreichischen Ärztekammer in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen. Der Start für dieses Projekt wurde für das 1. Quartal 2023 festgelegt.

Konkret wurde verlautbart, dass es zunächst drei Pilotgemeinden geben wird: Mistelbach (Allgemeinmedizin), Maissau (Allgemeinmedizin) sowie Gänserndorf (Kinderheilkunde). Danach sollten rasch weitere Gemeinden folgen, von zehn Gemeinden bis Ende 2023 war seitens der NÖ Ärztekammer die Rede.

Im Widerspruch zu diesen Ankündigungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Niederösterreich, stehen nunmehr Monate danach Medienberichte, dass das Pilotprojekt Gänserndorf beispielsweise Ende März 2023 noch nicht einmal gestartet wurde.

Nachdem SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig aufgrund ihrer von der ÖVP zugeteilten Zuständigkeitsbereiche nicht dafür verantwortlich sein kann, hat die SPÖ NÖ eine Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Ludwig Schleritzko sowie Landesrat Christoph Luisser gestellt – seltsamerweise will hier jedoch weder jemand von der ÖVP noch jemand von der FPÖ zuständig sein.

Nun gibt es eine erneute Anfrage, die endlich Licht ins Dunkel bringen soll, wie SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele erklärt:

„Die Sozialdemokratie kämpft für eine bestmögliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, weshalb wir den Anstrengungen hinsichtlich der ‚blau-gelben Gesundheitsoffensive‘ durchaus positiv entgegengeblickt haben. Es ist schade, dass nun weder die Landeshauptfrau noch ein anderes schwarz-blaues Regierungsmitglied eine Antwort auf ein derart wichtige Zukunftsfrage hat und allem Anschein nach keiner gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen. Eine erneute Anfrage an die Landeshauptfrau soll nun klären, wer nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung für die Umsetzung der von Mikl-Leitner vorgestellten ‚blau-gelben Gesundheitsoffensive‘ zuständig ist bzw. wen sie mit der Umsetzung betraut hat. Es ist Zeiten für Taten – das niederösterreichische Gesundheitswesen darf jedenfalls nicht zum Bauernopfer des ÖVP-Wahlkampfs werden!“

Die SPÖ-Anfrage soll zudem klären, wer Auskunft über den Umsetzungsstand der blau-gelben Gesundheitsoffensive geben kann und welches Landesregierungsmitglied Johanna Mikl-Leitner die Informationen zur Verfügung gestellt hat, sodass sie in Medienberichten damit zitiert werden konnte, dass im ersten Quartal 2024 mit Pilotgemeinden gestartet wird.