SPÖ NÖ fordert Förderung für antifaschistische Bildungsarbeit in NÖ

ÖVP und FPÖ tricksen mit der Geschäftsordnung, um ein Bekenntnis zu den niederösterreichischen Opferverbänden zu vermeiden

Als „politische Feigheit“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Vorgehen von Schwarz/Blau rund um den SPÖ-Antrag für eine nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrages in Niederösterreich. Für die drei gesetzlich anerkannten Opferverbände, den „Bundesverband österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus“, den „Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen“ sowie die „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ fordert die SPÖ eine jährliche Subvention von 30.000 Euro.

„Wenn die schwarz-blaue Landeskoalition die zahlreichen Aktivitäten der Opferverbände von der traditionellen Gedenkarbeit bis hin zu Projekten gegen neue Formen der digitalen Hasskultur im Internet nicht unterstützen will, dann sollen sie das offen sagen“,

kritisiert Weninger:

„Die von ÖVP und FPÖ benützten Geschäftsordnungstricks und ein Abänderungsantrag, der absolut nichts mit unserer Forderung zu tun hat, sind genau jener Nährboden, mit dem unser demokratischer Parlamentarismus desavouiert wird.“

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer und aktiven Antifaschisten in Niederösterreich, Abg. z. NR a.D. Anton Heinzl, sieht im Missbrauch der Geschäftsordnung einen Kniefall der ÖVP vor ihrem Regierungspartner der FPÖ samt Anhängerschaft aus dem rechtsextremen Lager.

„Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt Österreichs wechselvolle Geschichte unmissverständlich. Es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, kein historisches Vakuum entstehen zu lassen, sondern stets die politischen Gefahren durch eine umfassende Bildungsarbeit zu benennen und in Erinnerung zu rufen. Dafür sind neben engagierten Kräften auch entsprechend finanzielle Mittel notwendig“,

sieht Heinzl im halbherzigen Umgang mit dem Anliegen der gesetzlich anerkannten Opferverbände eine fehlende Wertschätzung gegenüber ihrer Tätigkeit.

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bedankt sich bei den Opferverbänden, dem Mauthausen Komitee, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und zahlreichen lokalen Initiativen für ihren engagierten Kampf gegen jede Form von Lügen, Hass und Rassismus, die Ängste schüren und die Gesellschaft spalten.

„Wir haben die Pflicht, jede Form dieser widerwärtigen und menschenverachtenden Tendenzen keinen Raum in unserer Gesellschaft zu lassen. Wir dürfen niemals vergessen!”,

so Weninger.