Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“, kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch