Teuerungswelle brechen

Gezielte Maßnahmen sind jetzt gefordert, um die Menschen zu entlasten

Die Teuerungswelle hat Österreich weiterhin fest im Griff. Die Inflationsrate betrug im Februar 5,9 Prozent. Der Ukraine-Krieg, die daraus resultierenden Energiepreisschocks sowie verschärfte Produktions- und Lieferprobleme lassen einen weiteren Anstieg erwarten. Laut ersten Schätzungen der Statistik Austria klettert die Inflation im März auf 6,8 Prozent – dem höchsten Wert seit November 1981.

Für die niederösterreichischen Privathaushalte, allen voran jene Haushalte mit geringem Einkommen, verschärft die angespannte globale Lage deren finanzielle Situation im mittlerweile existenzbedrohlichen Ausmaß. So haben sich die Strompreise laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem Preisanstieg von 139 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Politik ist gefordert jetzt endlich zu handeln. Zögerliche Maßnahmen, die noch dazu an den Betroffenen vorbei gehen, sind fehl am Platz. Die niederösterreichische Sozialdemokratie fordert mit drei konkreten Schritten eine schnelle und spürbare Entlastung für die Menschen:

Der blau-gelbe Teuerungsausgleich

In der Landtagssitzung vom 24.03.2022 hat die SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit den NEOS einen Dringlichkeitsantrag für einen blau-gelben Teuerungsausgleich eingebracht:

Alle Niederösterreicher*innen, die den Wohnzuschuss beziehen bzw. Wohnbeihilfe erhalten oder von der GIS befreit sind, sollen einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von 200 Euro erhalten, wenn sie zwischen 01.01.2022 bis 30.06.2022 zumindest eines der beiden Kriterien erfüllen. Damit wäre 60.000 Haushalten in unserem Bundesland schnell und unbürokratisch geholfen.

Die ÖVP NÖ sah jedoch keine Dringlichkeit darin, einkommensschwachen Haushalten trotz deren sich drastisch verschlechternden Lage, eine schnelle Hilfe zu ermöglichen. Unser Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und wird frühestens in der Landtagssitzung Ende April zur Abstimmung gebracht werden.

Verdoppelung des nö. Heizkostenzuschusses von 150 auf 300 Euro

Gerade die massiv steigenden Energiepreise treffen Menschen, mit einem geringem Haushaltseinkommen leben müssen, folgenschwer. Dass sich jemand zwischen einer warmen Mahlzeit und einem warmen Wohnzimmer entscheiden muss, ist einem Land wie Niederösterreich nicht würdig. Bereits in einer der letzten Regierungssitzungen haben LHStv. Franz Schnabl und LRin Ulrike Königsberger-Ludwig darauf aufmerksam gemacht und auf eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, gedrängt.

Nachdem die ÖVP NÖ nach langem Zögern doch Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, wurden sämtliche Hoffnungen jedoch sofort wieder seitens der Mehrheitspartei im Keim erstickt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, lässt die niederösterreichische Volkspartei auch hier jene Niederösterreicher*innen im Stich, die sich am Rande oder bereits in der Armutsfalle befinden.

Spritpreisdeckel

In der niederösterreichischen „Öffi-Wüste“ sind zu viele Menschen auf ihren PKW angewiesen, als das sie so einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Ohne Auto geht es in vielen Regionen schlicht nicht, gleichzeitig reißen die Preise an den Tankstellen ein tiefes Loch in die Geldbörsen der niederösterreichischen Bevölkerung. Die Preise für Diesel und Benzin steigen überproportional zum Rohölpreis. Ministerin Schramböck ist hier gefordert – laut Preisgesetzt sogar dazu verpflichtet – ihre Untätigkeit zu beenden und endlich zu handeln.

Eine weitere Erleichterung auf Bundesebene für die Penlder*innen wäre die Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag, wodurch die Arbeitswegkosten gleichmäßig berücksichtigt werden – unabhängig davon wie hoch das Einkommen ist. Kleine und mittlere Einkommen würden davon profitieren und können mit mehr Geld im Börserl rechnen.

Es zeigt sich, dass mit einigen wenigen aber wirksamen Schritten den Auswirkungen der Teuerung entgegengewirkt werden kann. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist machbar, scheitert aber am Willen der politisch Verantwortlichen. Das Land Niederösterreich und die Bundesregierung sind gefordert endlich zu handeln. Die Menschen brauchen jetzt spürbare Entlastungen.

Leere Versprechen und Vertröstungen zahlen keine Rechnungen.