10.05.2022
Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern
„Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“,
„Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es braucht sofortige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle!“
„Wir haben hierzu mit der FPÖ NÖ einen umfassenden Antrag entworfen, der eine sofortige Entlastung garantiert und bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist, ohne das Landesbudget zu belasten. Die Dividendenzahlungen der EVN AG und vom Verbund in der Höhe von etwa 95 Millionen Euro an das Land NÖ machen dies möglich – es gibt für die ÖVP NÖ also keinen Grund, diesen Antrag oder Punkte davon abzulehnen. Weiters möchte ich anführen, dass das Land NÖ bereits die erste Tranche der verkauften Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro erhalten hat. Was ist mit diesem Geld passiert? Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, um es sinnvoll zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen!“
„Dieses umfassende Paket hilft den Menschen im Kampf gegen die Teuerungen bei Lebensmitteln, bei Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule oder in sonstigen Bereichen des täglichen Lebens sofort! Deswegen werden wir am Donnerstag vehement auf die sofortige Umsetzung dieses Antrags drängen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss in NÖ das Ziel sein Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Verkehr, forderte SPÖ-LAbg. Franz Schnabl, dass zahnlose Absichtserklärungen, wie man sie
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und