10.05.2022
Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern
„Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“,
„Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es braucht sofortige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle!“
„Wir haben hierzu mit der FPÖ NÖ einen umfassenden Antrag entworfen, der eine sofortige Entlastung garantiert und bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist, ohne das Landesbudget zu belasten. Die Dividendenzahlungen der EVN AG und vom Verbund in der Höhe von etwa 95 Millionen Euro an das Land NÖ machen dies möglich – es gibt für die ÖVP NÖ also keinen Grund, diesen Antrag oder Punkte davon abzulehnen. Weiters möchte ich anführen, dass das Land NÖ bereits die erste Tranche der verkauften Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro erhalten hat. Was ist mit diesem Geld passiert? Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, um es sinnvoll zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen!“
„Dieses umfassende Paket hilft den Menschen im Kampf gegen die Teuerungen bei Lebensmitteln, bei Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule oder in sonstigen Bereichen des täglichen Lebens sofort! Deswegen werden wir am Donnerstag vehement auf die sofortige Umsetzung dieses Antrags drängen!“
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