Reinhard HundsmüllerSicherheit in allen Lebensbereichen

10.05.2022

Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller

SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern

„Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“,

bekräftigt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Notwendigkeit der Sondersitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag und fügt an:

„Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es braucht sofortige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle!“

Wichtig seien nun konkrete Ergebnisse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, so Hundsmüller weiter:

„Wir haben hierzu mit der FPÖ NÖ einen umfassenden Antrag entworfen, der eine sofortige Entlastung garantiert und bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist, ohne das Landesbudget zu belasten. Die Dividendenzahlungen der EVN AG und vom Verbund in der Höhe von etwa 95 Millionen Euro an das Land NÖ machen dies möglich – es gibt für die ÖVP NÖ also keinen Grund, diesen Antrag oder Punkte davon abzulehnen. Weiters möchte ich anführen, dass das Land NÖ bereits die erste Tranche der verkauften Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro erhalten hat. Was ist mit diesem Geld passiert? Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, um es sinnvoll zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen!“

Der von Hundsmüller angesprochene Antrag umfasst neben einem sofortigen Teuerungsausgleich, welcher mit einer Einmalzahlung abgegolten wird, auch die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Hinzu kommen ein Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, ein „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“.
Klubobmann Hundsmüller abschließend:

„Dieses umfassende Paket hilft den Menschen im Kampf gegen die Teuerungen bei Lebensmitteln, bei Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule oder in sonstigen Bereichen des täglichen Lebens sofort! Deswegen werden wir am Donnerstag vehement auf die sofortige Umsetzung dieses Antrags drängen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“

26.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Hannes Weninger, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die

Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“

24.07.2024|Kerstin Suchan-Mayr, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich im Februar schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, reagiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner fünf Monate später Die SPÖ NÖ, allen voran Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat

Kocevar: „Was hat die ÖVP NÖ gegen Menschen, die leistbar wohnen wollen?“

23.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit in allen Lebensbereichen, Wolfgang Kocevar|

Scheinheiliges Spiel in Niederösterreich; SPÖ fordert leistbaren Wohnraum „Die ÖVP in Niederösterreich will keine neuen, geförderten Wohnungen, spricht sich gegen eine Leerstandsabgabe aus, schaut zu, wenn leerstehende Grundstücke unbenutzt bleiben und prangert gleichzeitig den