Reinhard HundsmüllerSicherheit in allen Lebensbereichen

10.05.2022

Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller

SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern

„Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“,

bekräftigt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Notwendigkeit der Sondersitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag und fügt an:

„Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es braucht sofortige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle!“

Wichtig seien nun konkrete Ergebnisse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, so Hundsmüller weiter:

„Wir haben hierzu mit der FPÖ NÖ einen umfassenden Antrag entworfen, der eine sofortige Entlastung garantiert und bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist, ohne das Landesbudget zu belasten. Die Dividendenzahlungen der EVN AG und vom Verbund in der Höhe von etwa 95 Millionen Euro an das Land NÖ machen dies möglich – es gibt für die ÖVP NÖ also keinen Grund, diesen Antrag oder Punkte davon abzulehnen. Weiters möchte ich anführen, dass das Land NÖ bereits die erste Tranche der verkauften Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro erhalten hat. Was ist mit diesem Geld passiert? Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, um es sinnvoll zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen!“

Der von Hundsmüller angesprochene Antrag umfasst neben einem sofortigen Teuerungsausgleich, welcher mit einer Einmalzahlung abgegolten wird, auch die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Hinzu kommen ein Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, ein „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“.
Klubobmann Hundsmüller abschließend:

„Dieses umfassende Paket hilft den Menschen im Kampf gegen die Teuerungen bei Lebensmitteln, bei Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule oder in sonstigen Bereichen des täglichen Lebens sofort! Deswegen werden wir am Donnerstag vehement auf die sofortige Umsetzung dieses Antrags drängen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Samwald zu Hypo Noe: „Landesbank schmückt sich mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer“

12.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert von Schwarz-Blau, dass sie den Häuslbauern ihre Kredite zu denselben Konditionen wie der mächtigen Hypo Noe zum Rückkauf anbieten Eine aktuelle Studie bescheinigt der Hypo Noe, dass sie durch die Vergabe von

Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“

08.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ-Forderung: Wohnbaukredite sollen den Niederösterreichern zum vorzeitigen, günstigen Rückkauf angeboten werden Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und

Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“

04.07.2024|Allgemeines, Franz Schnabl, Kerstin Suchan-Mayr, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund