20.05.2021
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine Rückkehr zur Normalität. GemeinderätInnen, welche genesen, geimpft oder getestet sind, dürfen zwar ins Wirtshaus gehen, werden aber in einigen ÖVP-Gemeinden von der Ausübung ihrer demokratischen Arbeit abgehalten.
LAbg. Hannes Weninger: „Die Möglichkeit von Machtmissbrauch, Diskussionsmangel und Intransparenz darf in den Gemeindestuben kein Platz gegeben werden!“
Weitere Informationen auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link:
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald: „Bauordnungsnovelle bringt spürbare Vereinfachungen“
Kompromiss unter Sven Hergovichs Verantwortung stärkt Gemeinden und schafft Klarheit für die Menschen In der heutigen Landtagssitzung wurde die Novelle der Bauordnung beschlossen, die in die Verantwortung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fällt. Wohnbausprecher
Hergovich/Weninger präsentieren Plakatkampagne: „Mehr Zuversicht, mehr Lösungen – ein guter Plan für Niederösterreich“
Sinkende Energiepreise, kostenlose Kindergärten und leistbarer Wohnraum sind die sozialdemokratischen Ziele „Wir präsentieren heute mehr als eine Plakatkampagne – wir machen sichtbar, was in den letzten Monaten aus vielen Gesprächen und der Zusammenarbeit zwischen
Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten