20.05.2021
Was fürs Schweizerhaus gilt, muss auch fürs Rathaus gelten!
Die Einschränkungen für Gemeinderatssitzungen aus der Zeit der strikten Ausgangssperren und der hohen Infektionszahlen haben keine Berechtigung mehr. Deshalb lehnte die SPÖ NÖ die Änderung der Gemeindeordnung im NÖ Landtag ab und forderte eine Rückkehr zur Normalität. GemeinderätInnen, welche genesen, geimpft oder getestet sind, dürfen zwar ins Wirtshaus gehen, werden aber in einigen ÖVP-Gemeinden von der Ausübung ihrer demokratischen Arbeit abgehalten.
LAbg. Hannes Weninger: „Die Möglichkeit von Machtmissbrauch, Diskussionsmangel und Intransparenz darf in den Gemeindestuben kein Platz gegeben werden!“
Weitere Informationen auf der SPNÖ-Homepage unter folgendem Link:
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hergovich/Samwald: SPÖ Landtagsklub startet kostenlose Wohn-Beratung
Gehaltsverzicht ermöglicht neues sozialdemokratisches Service für Niederösterreich „Mein Zugang ist es, von der Besserwisser- wieder zur Service-Partei zu werden. Das S in Sozialdemokratie muss auch wieder für Service stehen. Dafür, dass die Wähler etwas
Pfister: „Günstige Stromkosten für die Niederösterreicher statt Milliardengewinne für die EVN!“
SPÖ NÖ fordert Transparenz bei der EVN Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, steht eine weitere Energiekostenexplosion bevor, weil der Netzkostenbeitrag in Niederösterreich um mehr als 30 Prozent steigt. Zudem läuft in rund
Samwald: „Wohnbaukrise in NÖ verschärft sich“
Zwangsversteigerungen von Immobilien nehmen in Niederösterreich stetig zu; sozialer Wohnbau muss endlich angekurbelt werden Immobilien in Niederösterreich im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Gab es in den ersten drei Quartalen 2023 154 Zwangsversteigerungen von