17.08.2023
Weninger an ÖVP: „Her mit dem Zinspreisdeckel!“
SPÖ fordert Übergewinnsteuer von Banken bzw. Bankenabgabe, um Wohnen leistbar zu machen
Nachdem der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, mit der Forderung, Banken zu regulieren und die Zinslast zu begrenzen, vorgeprescht ist, schlägt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in dieselbe Kerbe:
„Die Preise gehen in unserem Land weiter durch die Decke: Der tägliche Einkauf ist für die Niederösterreicher*innen zu einer Tortur geworden, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den anstehenden Herbst und Winter die Heizkosten berappen sollen und speziell das Wohnen ist mittlerweile zu einem Luxus geworden. Die Forderung von Sven Hergovich, Übergewinne von Banken zu besteuern und einen Zinspreisdeckel einzuführen, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten, ist sofort umzusetzen!“
Weninger abschließend:
„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben lange genug die Zeche für die Untätigkeit der ÖVP gezahlt, jetzt müssen die Banken blechen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller
Erneut Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert - Politik darf sich nicht in eine Sommerpause verabschieden. Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich
Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine