17.08.2023
Weninger an ÖVP: „Her mit dem Zinspreisdeckel!“
SPÖ fordert Übergewinnsteuer von Banken bzw. Bankenabgabe, um Wohnen leistbar zu machen
Nachdem der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, mit der Forderung, Banken zu regulieren und die Zinslast zu begrenzen, vorgeprescht ist, schlägt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in dieselbe Kerbe:
„Die Preise gehen in unserem Land weiter durch die Decke: Der tägliche Einkauf ist für die Niederösterreicher*innen zu einer Tortur geworden, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den anstehenden Herbst und Winter die Heizkosten berappen sollen und speziell das Wohnen ist mittlerweile zu einem Luxus geworden. Die Forderung von Sven Hergovich, Übergewinne von Banken zu besteuern und einen Zinspreisdeckel einzuführen, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten, ist sofort umzusetzen!“
Weninger abschließend:
„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben lange genug die Zeche für die Untätigkeit der ÖVP gezahlt, jetzt müssen die Banken blechen!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling
ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ
Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“
Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind




