22.02.2022
Landtagsvorschau von KO-Stv. Christian Samwald
SPNÖ-Antrag zum KinderPROgramm als zentraler Punkt im Landtag; Zweitwohnsitzer-Wahlrecht in Niederösterreich steht vor der Abschaffung
Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die wichtigsten Themen der kommenden Landtagssitzung. Zentraler Punkt ist dabei das, von der Sozialdemokratie entworfene Modell des KinderPROgramms für Niederösterreich, erklärte Samwald:
„Unflexibel und teuer präsentiert sich die aktuelle Situation rund um die Kinderbetreuung in Niederösterreich – das war auch das Ergebnis unserer Gespräche mit Vereinen, Organisationen und fast allen im Landtag vertretenen Parteien. Mit unserem präsentierten KinderPROgramm wollen wir für Niederösterreichs Familien endlich eine echte Wahlfreiheit schaffen und die Kinderbetreuung ganztägig, ganzjährig und gratis anbieten! Der Ball liegt nun bei der ÖVP NÖ: Schwenkt sie endlich auf einen gemeinsamen Weg mit zahlreichen Verbesserungen für die NiederösterreicherInnen um oder bittet sie junge Familien und Alleinerziehende in unserem Bundesland weiter zur Kasse?“
KO-Stv. Christian Samwald: „Unser KinderPROgramm schafft echte Wahlfreiheit für Niederösterreichs Familien und bietet eine ganztägige, ganzjährige und gratis Kinderbetreuung.“
Hocherfreut zeigte sich Samwald über die bevorstehende Änderung des NÖ Wahlrechts, womit einer langjährigen Forderung der SPÖ NÖ – die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts – nachgekommen wird:
„Es wurde höchste Zeit, dass in unserem Bundesland Niederösterreich endlich mehr Demokratie Einzug hält! Der Grundsatz ‚eine Person – eine Stimme‘ trägt zu einem großen Teil dazu bei, dass das Wahlrecht gerechter und demokratischer ausgestaltet wird!“
Des Weiteren wird es zwei Aktuelle Stunden bei der kommenden Landtagssitzung geben. Eine Aktuelle Stunde der FPÖ beschäftigt sich dabei mit dem Thema Pflege, so Christian Samwald weiter:
„Der Pflegebereich stellt einen weiteren essentiell wichtigen Punkt dar, der in den kommenden Wochen und Monaten unbedingt angegangen werden muss. In den vergangenen Jahren haben wir im Landtag mit verschiedensten Anträgen versucht, auf diese Problematik hinzuweisen. Wir haben bspw. eine bessere Bezahlung und mehr Freizeit für die Angestellten, einen verpflichtenden Pflegeschlüssel oder aber auch die Möglichkeit der Anstellung von pflegenden Angehörigen gefordert. Zum Leidwesen von Pflegepersonal und Pflegebedürftigen wurden all unsere Anträge von der ÖVP NÖ zum Tisch gewischt! Wir werden hier jedoch nicht müde werden und weiter für die Menschen in Niederösterreich kämpfen!“
Samwald berichtete auch von der Aktuellen Stunde der ÖVP NÖ zum Thema Verkehr, welche sich insbesondere um das Wiener Parkpickerl drehen werde:
„Die ÖVP ist sehr schnell, wenn es darum geht, andere für das eigene Versagen schuldig werden zu lassen. Das Wiener Parkpickerl, welches in der Bundeshauptstadt ab 1. März flächendeckend eingeführt wird, wird nun als Anlass genommen, um die massiven Probleme in Niederösterreich mit dem Öffentlichen Verkehr, die tagtäglichen Staus sowie die donnernden LKW-Lawinen durch die Ortschaften zu kaschieren.“
Abschließend nannte Samwald ein Detail am Rande, welches die aktuelle Verkehrssituation in Niederösterreich perfekt umschreibt:
„Wohnt man in Niederösterreichs südlichster Gemeinde, in Hochneukirchen, und möchte mit den öffentlichen Verkehrsmittel zu einem Termin in den hohen Norden Niederösterreichs, nach Haugschlag, fahren, so benötigt man die Kleinigkeit von 6 Stunden und 55 Minuten. Würde man anschließend auch wieder nach Hause fahren wollen, müsste man gar auf den nächsten Tag warten, um noch an selbigem am Heimatort anzukommen.“
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