Reinhard HundsmüllerSicherheit in allen Lebensbereichen

10.05.2022

Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller

SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern

„Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“,

bekräftigt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Notwendigkeit der Sondersitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag und fügt an:

„Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“

Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Es braucht sofortige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle!“

Wichtig seien nun konkrete Ergebnisse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, so Hundsmüller weiter:

„Wir haben hierzu mit der FPÖ NÖ einen umfassenden Antrag entworfen, der eine sofortige Entlastung garantiert und bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist, ohne das Landesbudget zu belasten. Die Dividendenzahlungen der EVN AG und vom Verbund in der Höhe von etwa 95 Millionen Euro an das Land NÖ machen dies möglich – es gibt für die ÖVP NÖ also keinen Grund, diesen Antrag oder Punkte davon abzulehnen. Weiters möchte ich anführen, dass das Land NÖ bereits die erste Tranche der verkauften Wohnbauförderungsgelder in der Höhe von 400 Millionen Euro erhalten hat. Was ist mit diesem Geld passiert? Jetzt wäre der perfekte Zeitpunkt, um es sinnvoll zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einzusetzen!“

Der von Hundsmüller angesprochene Antrag umfasst neben einem sofortigen Teuerungsausgleich, welcher mit einer Einmalzahlung abgegolten wird, auch die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Hinzu kommen ein Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, ein „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“.
Klubobmann Hundsmüller abschließend:

„Dieses umfassende Paket hilft den Menschen im Kampf gegen die Teuerungen bei Lebensmitteln, bei Strom- und Gasrechnungen, an der Zapfsäule oder in sonstigen Bereichen des täglichen Lebens sofort! Deswegen werden wir am Donnerstag vehement auf die sofortige Umsetzung dieses Antrags drängen!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

  • LAbg. Rene Pfister vro Landhaus

Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“

03.06.2026|Anträge, Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, René Pfister, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es

  • LAbg. Suchan-Mayr vor Klub-Wand Porträt

Suchan-Mayr: „Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum!“

03.06.2026|Bildung und Kinderbetreuung, Kerstin Suchan-Mayr, Kinder und Jugend, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Schwarz-blaue Landeskoalition muss Finanzierung des Jugendzentrums sichern. Kürzungen bei derartigen Einrichtungen dürfen in Niederösterreich keinen Platz haben Nachdem die Zukunft des Don-Bosco-Jugendzentrums in Amstetten Thema im NÖ Landtag war, stellt SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Mag. Kerstin

  • LAbg. Vizebürgermeister Dr. Rainer Spenger frei

Spenger: „Das Klinikprojekt Wiener Neustadt steht sinnbildlich für ein schwarz-blaues Systemversagen“

03.06.2026|Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, Rainer Spenger, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

Kostenexplosion, Verzögerungen und chaotische Strukturen gefährden moderne Gesundheitsversorgung in Niederösterreich „Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß massive Mängel beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt – von fehlender Planung bis hin zu unklaren Zuständigkeiten“, kritisiert