13.05.2022
SPÖ, FPÖ, NEOS: „ÖVP redet vom Miteinander – wir leben es!“
Sondersitzung des NÖ Landtages bringt viele Ideen von SPÖ, FPÖ und NEOS – allesamt von ÖVP-Mehrheit abgelehnt; absurder Antrag der ÖVP lässt Bürgerinnen und Bürger bis Ende September auf Unterstützungen warten
„Immer mehr Menschen in Niederösterreich stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Die ÖVP ignoriert die Teuerungslawine, die unser Land überrollt weiterhin und verschließt Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes sofort zu entlasten! Vielmehr noch treibt sie ihr parteipolitisches Spiel auf die Spitze und vertröstet die Bevölkerung auf Ende September, ohne eine Antwort darauf parat zu haben, wie die Menschen essen, heizen, tanken und wohnen sollen“, zeigen sich SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und FPÖ-Klubobmann LAbg. Udo Landbauer ob der Tatenlosigkeit der ÖVP NÖ verwundert.
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die ÖVP ignoriert die Teuerungslawine weiterhin und verschließt Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen.“
Zudem habe die ÖVP eine weitere Unterstützung des Pakets durch andere Parteien wie den NEOS verhindert, weil eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. „Wir haben es trotz unterschiedlicher Ansichten geschafft, in vielen Punkten einen gemeinsamen Weg mit SPÖ und FPÖ zu finden. Etwa bei der Abschaffung der Kalten Progression, einer Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder dem Heizkostenzuschuss. Leider wurde eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Punkte und damit eine rasche, treffsichere Hilfe für die Menschen im Land durch die ÖVP abgewürgt“, betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini.
Laut SPÖ, FPÖ und NEOS solle die Mehrheitspartei endlich auf einen konstruktiven Kurs einschwingen und die besten Ideen im Land umsetzen. „Während die Gemeinden in Niederösterreich für Ihre Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen ergriffen haben, schiebt die ÖVP im Land genauso wie im Bund alle Verantwortung von sich und spielt ihre Mehrheit gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus!“, fragen sich die drei Parteien, wo das von der ÖVP gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Miteinander‘ sei.
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