16.11.2022
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SozialdemokratInnen drängen im Landtag auf eine gratis Nachmittagsbetreuung, den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus sowie einen Heizkostenzuschuss für alle Ein-Eltern-Haushalte in Niederösterreich
Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die wichtigsten Themen der bevorstehenden Landtagssitzung. Beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes sowie des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes wird man seitens der Sozialdemokratie per Resolutionsantrag vehement auf eine gratis Nachmittagsbetreuung drängen, so Hundsmüller:
„Auch wenn viele unserer langjährigen Forderungen, wie bspw. die Reduktion des Eintrittsalters in die Landeskindergärten oder die Reduktion der Schließtage, nun umgesetzt werden, fehlt der wichtigste Punkt noch immer: Denn die gratis Nachmittagsbetreuung ist der Dreh- und Angelpunkt eines modernen und zeitgerechten Kinderbetreuungsangebots, und nur diese garantiert eine echte Wahlfreiheit für die Eltern!“
Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die gratis Nachmittagsbetreuung ist der Dreh- und Angelpunkt eines modernen und zeitgerechten Kinderbetreuungsangebots.“
Per Dringlichkeitsantrag wird von der Sozialdemokratie zudem der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus gefordert, so Hundsmüller weiter:
„Der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus sieht vor, dass den Eltern der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von 50 Euro für die Nachmittagsbetreuung refundiert wird, was in Summe eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr ergibt. Diese ist für Jungfamilien angesichts der Teuerungswelle dringend notwendig, weshalb wir uns im Plenum eine breite Unterstützung unseres Antrags erwarten!“
Zusätzlich sollen in Niederösterreich auch endlich alle Ein-Eltern-Haushalte die Möglichkeit bekommen, den Heizkostenzuschuss von 300 Euro beantragen zu können, so Hundsmüller abschließend:
„In unserem Bundesland gibt es in etwa 26.400 Ein-Eltern-Haushalte und ca. 16.500 davon sind vom Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro ausgeschlossen, da deren Einkommen den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz überschreitet. Das viele Alleinerziehende in Niederösterreich deswegen vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen sind, obwohl sie tagtäglich damit konfrontiert sind, ihren Kindern und sich selbst das Leben leisten zu können, muss schnellstmöglich der Vergangenheit angehören!“
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