11.04.2024
Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient
Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen.
„ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“,
zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister ob der schwarz-blauen Skrupellosigkeit beunruhigt:
„Nachdem auch bei der blau-gelben Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner nichts weitergeht und sich in der Landesregierung nicht einmal jemand dafür zuständig fühlt, lassen sich erschreckende Parallelen erkennen. Es wäre jetzt an der Zeit, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern reinen Wein einzuschenken: Die ÖVP NÖ soll zugeben, dass die blau-gelbe Gesundheitsoffensive ebenfalls nur zum Täuschen der Wählerinnen und Wähler gedacht war oder endlich zeigen, dass sie es mit der Gesundheit der Bevölkerung ernst nimmt und erste Umsetzungsschritte präsentieren!“
Dass der Mastermind hinter der erlogenen Patientenmilliarde, wie von Hartinger-Klein angeführt, Gerald Fleischmann, jahrelang Pressesprecher der ÖVP NÖ war, verstärkt die Vermutung der bewussten Wählertäuschung in Niederösterreich durch die „blau-gelbe Gesundheitsoffensive“ von Johanna Mikl-Leitner zusätzlich.
„Die Patientinnen und Patienten sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient!“,
so Pfister abschließend.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht
Spenger: „Sport darf kein Bittsteller sein!“
ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag auf eine tägliche Bewegung in Bildungseinrichtungen Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Sportsprecher und ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Stärkung des Sports in
Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn




