Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“

Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig

„Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“,

kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung kommt auf das Land zu?

„Auf all diese Fragen gibt es keine konkreten Antworten. Der Hinweis, dass alle Modelle noch geprüft werden, ist bei einem Projekt von rund 1,46 Milliarden Euro schlicht zu wenig“,

so Spenger. Besonders unglaubwürdig sei, dass laut Kasser trotz nicht abgeschlossener Finanzierung keine Auswirkungen auf den Zeitplan entstanden seien, kann Spenger nur den Kopf schütteln:

„Die Finanzierung ist nicht fixiert, der Bericht nicht vorbereitet, eine Entscheidung nicht getroffen – aber angeblich bleibt alles im Zeitplan. Das ist keine Transparenz, sondern eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.“

Spenger abschließend:

„Die Menschen in Wiener Neustadt warten seit 2008 auf dieses Klinikum. Sie haben ein Recht auf klare Antworten statt auf ausweichende Floskeln. Dieses Projekt darf nicht länger von Ankündigungen, Verschiebungen und unbeantworteten Fragen geprägt sein!“