SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit
SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung erteilen können“, begründet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Entscheidung seiner Fraktion, merkt jedoch an: „Es ist wahrlich enttäuschend, eine solch in Zahlen gegossene Visionslosigkeit zwei Tage debattieren zu müssen! Das Land Niederösterreich hat sich mehr verdient als dieses mutlose Budget!“ Klubobmann LAbg. Reinhard
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel eingebunden werden sollen: „Von wo werden die 800 weiteren Beamten abgezogen und wie wird verhindert, dass die täglichen Aufgaben der Exekutive vernachlässigt werden? Speziell zu Zeiten der Dämmerungseinbrüche ist das Abziehen von Polizistinnen und Polizisten auf Nebenschauplätze ein Spiel mit dem Feuer! Die ureigenste Aufgabe von Polizeibeamten – für Sicherheit in unserem Land zu sorgen – muss oberste Priorität bleiben!“ Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller:
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden
SPÖ NÖ verlangt Teuerungsausgleich für private Strom- und Gaskunden
SozialdemokratInnen wollen Entlastungen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; Antrag wurde geschäftsordnungsmäßig eingebracht und wird in einer der nächsten Landtagssitzung behandelt Zur Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde „Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!“ kündigte SPNÖ-Energiesprecherin, LAbg. Kathrin Schindele an, dass man für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen Teuerungsausgleich durchsetzen wolle: „Die Kosten für Wohnen und Energie steigen langsam aber sicher ins Unermessliche! Deshalb ist es dringend notwendig, insbesondere für all jene Menschen eine Entlastung zu schaffen, denen zum Ende eines Monats im Geldbörsl nichts mehr übrig bleibt. Denn die hohe allgemeine Inflation, die im September bereits bei 3,3
Weninger: Ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket muss das Ziel bleiben
Der ÖVP NÖ-Antrag, der darauf abzielt, einen Termin bei Bundesministerin Gewessler zu bekommen, findet die Unterstützung der Sozialdemokratie; SPNÖ-Zusatzantrag für eine LKW-Maut, einen Öko-Bonus und ein bundesweites 365 Euro-Klimaticket wurde von ÖVP, FPÖ, NEOS und den Grünen abgelehnt Anlässlich des Tagesordnungspunktes im NÖ Landtag betr. einem Plan für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes in Niederösterreich betonte SPNÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger, dass man vom Vorhaben, ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket anzubieten, nicht abrücken dürfe: „Die NiederösterreicherInnen, die davon profitieren, dass man nun um 550 Euro auch im Burgenland mit der Bahn fahren kann, lassen sich auf einer Hand