Der Preis bleibt heiß

Türkis-Grüner Fleckerlteppich kann Teuerungsfeuer nicht ersticken

Seit Monaten beschert uns die Statistik Austria regelmäßig neue Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen in Österreich. Aktuell lag die Inflationsrate im Juli bei 9,3 Prozent, dem höchsten Wert seit Februar 1975. Der Preisanstieg des Miniwarenkorbs – sprich alle Waren und Dienstleistungen, die wöchentlich gekauft werden – betrug sogar 19,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation.

Preistreiber Treibstoff

Antriebskraft für das andauernde Auftürmen der Teuerungswelle sind weiterhin die Treibstoff- und Energiepreise. Konzernen wie der OMV beschert das Rekordgewinne. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben gezeigt, dass die Rohöl- und Tankstellenpreise voneinander entkoppelt sind. Etwa die Hälfte der Benzinpreisteuerung ist nicht mit der internationalen Marktlage erklärbar. Insgesamt haben die Österreicher*innen im letzten halben Jahr ca. eine Milliarde Euro zu viel für Benzin und Diesel ausgegeben, weil Raffinerien ihre Bruttomargen verdreifacht haben.  Während für einen beträchtlichen Teil der Arbeitnehmer*innen der Weg in die Arbeit mittlerweile zur finanziellen Belastung wird, kassieren die OMV-Manager 6,2 Millionen Euro Erfolgsbonus.

Merit Order führt zur Strompreis-Überlastung

Neben den horrenden Spritpreisen sind es die unzumutbaren Strompreiserhöhungen, die dafür sorgen, dass die Bewältigung der Alltagskosten für immer mehr Menschen zu einer existenzbedrohenden Herausforderung wird. Obwohl die Kosten für nachhaltige Energierresoucrcen wie Wasser, Wind und Sonne unverändert sind, steigen die Strompreise bei Wasser-, Wind- und Solarkraft. Grund dafür ist das Merit-Order-Prinzip, bei dem das teuerste Kraftwerk – und das sind Gaskraftwerke – den Strompreis bestimmt. Der Verbund, der seinen Strom überwiegend aus Wasserkraft erzeugt hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln können.

Zu spät, zu wenig, zu zögerlich

Die Bundesregierung hat mittlerweile ihr drittes Antiteuerungspaket vorgestellt, ohne dabei erneut über eine Symptombehandlung hinauszukommen. Das verworrene Geäst aus Gutscheinen und Ausgleichszahlungen federt zwar die akuten sozialen Folgen teilweise ab, es bleibt aber bei einem einmaligen Effekt. Der Preisentwicklung aber hat Türkis-Grün nichts entgegenzusetzen. Deutschland oder Frankreich können aufgrund preisdeckelnder Maßnahmen im Energiebereich eine deutlich geringere Inflation vorweisen.

Auch in Niederösterreich hat sich die ÖVP NÖ nach langem Zögern zu einem Versuch durchgerungen, den massiven Preissteigerungen etwas entgegenzusetzen. Vom Sonderlandtag Ende Juli blieben jedoch außer Einmalzahlungen und geringfügigen Rabatten bei Energieunternehmen nicht viel übrig.

„Nachhaltige Entlastungen für Jungfamilien oder Pensionist*innen gibt es nach wie vor nicht“,

kritisiert SPÖ NÖ Sozialsprecher LAbg. René Pfister.

Ein neues Energiemodell muss her

Weder die Strompreis- noch die Spritpreisentwicklung unterliegt irgendwelchen Naturgesetzen. Viel mehr offenbart sich in ihr das Marktversagen im freien Spiel der Kräfte. Während Raffinerien und Energiekonzerne Milliarden verdienen, verarmt die Bevölkerung schleichend. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen und als regulierendes Gegengewicht eingreifen.

Mit einem 3-Punkte-Plan zur Umsetzung eines Spritpreisdeckels sowie der Forderung zur Aussetzung des Merit-Order-Prinzips möchte LHStv. Franz Schnabl an den essentiellen Schrauben im Kampf gegen die Teuerung drehen:

„Von Preisbeobachtungen und Gutscheinen haben wir genug!“

Die Rückgewinnung der staatlichen Mehrheit an der OMV, Preisregulierungen am Treibstoffmarkt sowie eine sogenannte Windfall-Steuer auf die Milliardengewinne der Öl- und Energieunternehmen setzen hierbei die notwendigen Hebel in Bewegung, um der aktuellen Teuerungsentwicklung konsequent entgegenzuwirken. Holen wir uns die Kontrolle über die Energiepreise wieder zurück!