28.08.2024
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen.
„Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“,
fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele:
„Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“
Dem Terrorismus müsse der Nährboden entzogen werden, so Schindele weiter, das würden die IS-Ermittlungen in Niederösterreich nur unterstreichen:
„Unsere Freiheit und Demokratie muss mit voller Vehemenz geschützt werden und es muss auch allen friedlichen Muslimen in unserem Land geholfen werden, deren Religion von diesen Extremisten missbraucht wird! Es braucht das von Sven Hergovich geforderte Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ-Forderung zum Erhalt der Schutzhütten in NÖ wird nachgekommen
„Es ist erfreulich, dass langjährige Forderungen der NÖ Sozialdemokratie nun umgesetzt und erste Schritte in der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen wurden“, freut sich SPÖ-LAbg. Mag. Karin Scheele, die als Landesvorsitzende der Naturfreunde NÖ das „NÖ
Schnabl: „EVN versagt bei leistbaren Energiepreisen – Land NÖ schaut weg!“
Rechnungshofbericht kritisiert EVN bei der Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung „Das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer der EVN, allen voran ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer, machen sich mitschuldig an den Belastungen für die
Pfister zu Teuerung: „Belastungen werden immer extremer!“
Egal ob Lebensmittel, Wohnen oder Dienstleistungen – schwarz-blaue Landesregierung lässt Teuerung weiter durchrauschen Seit Beginn der Teuerungswelle Ende 2021 gibt es für die Preissteigerungen am Lebensmittelsektor scheinbar kein Ende. Kaffee ist mittlerweile um 88