25.01.2024
Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag eine angemessene finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden; ÖVP und FPÖ in Niederösterreich degradieren die Bürgermeister*innen immer mehr zu Bittstellern
Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere mehr verantwortlich, weiß SPÖ-Kommunalsprecher, Ebreichsdorfs Bürgermeister, LAbg. Wolfgang Kocevar:
„Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, Städte und Gemeinden finanziell auf gesunde Beine zu stellen! Und das alles hat gerecht und transparent zu erfolgen, weswegen die Mittel aus dem Finanzausgleich des Bundes direkt an die Kommunen fließen müssen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sein dürfen! Die vielen fleißigen Bürgermeister*innen, egal von welcher Partei sie auch kommen, sind keine Bittsteller!“
Zudem forderte die SPÖ per Antrag die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung, eine angemessene steuerliche Erfassung der Umwidmungsgewinne, die Nichtrückzahlung des Sondervorschusses sowie zusätzliche direkte Finanzmittel für Städte und Gemeinden, um wichtige Leistungen des täglichen Lebens aufrechtzuerhalten.
Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt.
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