06.10.2023
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird
Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:
„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“

LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“
Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:
„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Schnabl zu Hypo NÖ-Gewinnen: „Land muss Verantwortung übernehmen und die Wohnbaukrise beenden“
SPÖ NÖ fordert von ÖVP und FPÖ sowie der Landesbank eine öffentliche Verantwortung statt ständiger Gewinnmaximierung Die Hypo NÖ darf sich im Jahr 2024 über einen Nettogewinn von 64,5 Millionen Euro freuen. „Wenn sich
Suchan-Mayr: „Runter mit den Energiekosten!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife; ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen eine Obergrenze ab und lassen Preise weiter durch die Decke rasseln Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen
Samwald: „Schwarz-Blau spart den sozialen Wohnbau zu Tode“
2025 wird bei neu gebauten Wohnungen mit einem weiteren Rückgang von 40 % gerechnet; Wirtschaftskammer NÖ spricht laut medialem Bericht von totem Markt „Mikl-Leitner und Landbauer hatten den sozialen Wohnbau in Niederösterreich defacto eingestellt