Sicherheit in allen LebensbereichenWolfgang Kocevar

06.10.2023

Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“

SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird

Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:

„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“

LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“

Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:

„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“

Teile diesen Beitrag!

Weitere Beiträge

Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“

04.07.2024|Arbeit und Wirtschaft, Christian Samwald, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert für Häuslbauer die Möglichkeit, das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen vorzeitig an das Land zurückzuzahlen Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre

Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“

03.07.2024|Allgemeines, Sicherheit in allen Lebensbereichen|

SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer