06.10.2023
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird
Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:
„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“
LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“
Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:
„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Samwald zu SPÖ-Wohntelefon: „Wohnberatung wird bereits gut angenommen“
Wohnberatungsservice des SPÖ Landtagsklubs, das durch Gehaltsverzicht der Abgeordneten ermöglicht wurde, verzeichnet zahlreiche Anrufe und Mails „Ich freue mich sehr, dass unsere kostenlose Wohnberatung gut von der Bevölkerung angenommen wird. Die Anfragen zeigen,
Pfister: „EVN lässt Niederösterreicher im Stich – Tarife nicht konkurrenzfähig!“
Die neueste Analyse im Vergleichsportal durchblicker.at zeigt, dass private Strom- und Gasanbieter eklatant günstiger anbieten als der Landesenergieversorger EVN. „Diese aktuellen Entwicklungen am Strom- und Gaspreismarkt sind besorgniserregend und zeigen einmal mehr, dass die
Hergovich/Samwald: SPÖ Landtagsklub startet kostenlose Wohn-Beratung
Gehaltsverzicht ermöglicht neues sozialdemokratisches Service für Niederösterreich „Mein Zugang ist es, von der Besserwisser- wieder zur Service-Partei zu werden. Das S in Sozialdemokratie muss auch wieder für Service stehen. Dafür, dass die Wähler etwas