06.10.2023
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird
Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:
„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“
LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“
Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:
„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister/Schnabl: „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
SPÖ NÖ fordert günstige Energiepreise für alle Niederösterreicher*innen, während die ÖVP ihren Machteinfluss in der EVN stärkt Die SPÖ NÖ holte das Thema der horrenden Energiepreise per Aktueller Stunde „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
Spenger zu Energie und Teuerung: „Arbeiterkammer zeigt Schwarz/Blau vor, wie es geht!“
Während AK-Präsident Markus Wieser mit der EVN ausverhandelt, dass es im Winter zu keinen Energieabschaltungen kommt, befinden sich Mikl-Leitner, Landbauer und Konsorten weiter im Dauerschlaf Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ kämpft im Landtag für leistbares Wohnen und fordert runter mit den Energiepreisen statt luxuriöser EVN-Vorstandsgagen Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel