06.10.2023
Kocevar: „Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
SPÖ fordert klare Entscheidungen beim anstehenden NÖ Kommunalgipfel, der in wenigen Wochen stattfinden wird
Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, übt große Kritik am ausverhandelten Finanzausgleichspaket zwischen Bund und Ländern:
„Was davon übrigbleibt, ist die Tatsache, dass Städte und Gemeinden davon abhängig sind, in welcher Tagesverfassung sich Landeshauptfrau Mikl-Leitner befindet. Und das kann es beim besten Willen nicht sein! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich mitten in der Budgetplanung für 2024 und haben derzeit keine Rechtssicherheit, weil sie nicht wissen, was aus dem Finanzausgleich tatsächlich an finanzieller Unterstützung an die Gemeinden fließen wird!“
LAbg. Wolfgang Kocevar: „Beim Finanzausgleich fehlen derzeit klare Richtlinien, wodurch Bürgermeister*innen wieder einmal zu Bittstellern degradiert werden“
Kocevar fordert jedenfalls klare Entscheidungen beim niederösterreichischen Kommunalgipfel:
„Es braucht ein transparentes Modell mit klaren Richtlinien! Denn es kann wie gesagt nicht sein, dass die Bürgermeister*innen immer um Bundesgelder – das ihren Gemeinden ohnehin zusteht – beim Land anfragen müssen, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren, uvm.!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
SPÖ-Kocevar: „Bankomat-Mangel ist kein reines NÖ-Problem – brauchen Recht auf Bargeld für alle Bürger*innen!“
SPÖ NÖ-Kommunalsprecher sieht österreichweites Problem und bekräftigt SPÖ-Position. Die laufende Debatte um das Recht auf Bargeld, die von der SPÖ angestoßen wurde, nimmt weiter Fahrt auf. LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar erklärt: „In einer österreichischen
EVN-Rekordgewinne müssen an Niederösterreicher*innen weitergegeben werden
Schwarz-Blau sieht tatenlos zu, wie die Preise explodieren, um Gewinne einstreifen zu können Die EVN, die zu 51 Prozent im Besitz des Landes NÖ ist, hat trotz gesunkenem Umsatz, nach drei Quartalen ihren
Samwald: „Zinspreisdeckel jetzt – Wohnen wird zum Luxus!“
SPÖ legt Maßnahmen auf den Tisch; Ruf nach Bankensteuer auf Übergewinne wird lauter Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat mit der Forderung einer Übergewinnsteuer von Banken bzw. einer Bankenabgabe für Aufsehen