05.03.2024
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten
„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der SPÖ NÖ und der Gemeinden immerhin schon so weit sei von ihrer Einstellung der Förderung für den Komfortzuschlag für Anrufsammeltaxis abzurücken. Die Landesregierung hat eine vorläufige Verlängerung bis 31.5.2024 beschlossen, nachdem SPÖ NÖ-Kommunalsprecher Kocevar per Aussendung auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ NÖ fordert jedoch die Verlängerung des Zuschusses, um Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden zu gewährleisten.
„Mit einmal Hü und einmal Hott verärgert das Land die Öffi-Nutzer und Gemeinden“,
fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine langfristige Finanzierung der Anrufsammeltaxis. Die Öffi-Angebote zum nächsten Bahnhof oder in die Bezirkshauptstadt müssen rasch ausgebaut werden, damit sie zu einer sinnvollen Alternative für das Auto werden.
„Das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger darf jetzt nicht wieder Rückschritte verzeichnen. Es braucht vielmehr eine Intensivierung der Anstrengungen. All das ist bei FPÖ-Landbauer derzeit nicht in Sicht, er will PendlerInnen durch die Einstellung der Förderung sogar noch weiter belasten“,
attestiert Kocevar der FPÖ NÖ keine besonderen Ambitionen für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu hegen. Zuerst das Fiasko um eingeschränkten Bahnverkehr, mangels Zuggarnituren, dann der FPÖ-Postenschacher um die Verdreifachung von Geschäftsführer-Positionen und jetzt die Einstellung der Landes-Förderung für Mikro-ÖV-Systeme, zählt Kocevar die Fehlleistungen des obersten Landes-Blauen auf.
Klar sei, so der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ abschließend,
„dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und nicht wieder für eine Leistung des Landes NÖ zur Kasse gebeten werden dürfen. Schwarz-blaue Wahlzuckerl zu verteilen und dann die Gemeinden zahlen zu lassen zeugt nicht von verantwortungsbewusstem Umgang miteinander.“
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