25.04.2024
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen
„Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“,
kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen:
„Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“
Kocevar stellt abschließend auch die Frage, was FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer eigentlich den ganzen Tag macht:
„Seit einem geschlagenen Jahr, der Amtsübernahme von Landbauer, werden die Probleme im niederösterreichischen Verkehr immer größer. Die ÖBB reduziert Züge, Landbauer macht nichts; der Komfortzuschlag bei Anrufsammeltaxis läuft aus, Landbauer macht nichts; er bringt auch nichts in Sachen Verkehrsentlastung im Marchfeld oder der Region rund um die Donaubrücke Mauthausen weiter, um nur zwei Beispiele zu nennen und verschiedenste Regionalbahnen geraten immer wieder in Diskussionen. Landbauer beweist tagtäglich, wie man das Amt eines Landesrats nicht ausübt!“
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hundsmüller ad 2-G-Kontrollen: „Polizeibeamte sind keine Kontrollorgane!“
Mit Unverständnis reagiert Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer, wonach Zeitungsangaben zufolge neben 4.000 PolizistInnen im Streifendienst, 800 weitere Beamte in die Umsetzung der 2-G-Regel
Wiesinger: „Totales Glyphosatverbot ist längst überfällig!“
Studien bezeugen die schädlichen Auswirkungen des Pestizids Glyphosat auf Mensch, Umwelt und Tier Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach es zu einem Totalverbot von Glyphosat kommen soll! Die ÖVP
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis