Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“

SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden

SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026:

„Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel Raum für Hoffnung oder gar Besserung.“

Aus diesem Grund verlangt die SPÖ per Resolutionsantrag, die Aushändigung der vollen 100 % des Zukunftsfonds an die Kommunen, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird. Für Niederösterreich stehen rund 208 Millionen Euro zur Verfügung, was wiederum 121 Euro pro Einwohner ergeben würde.

„Geld, das die Gemeinden dringend brauchen! Denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern mittlerweile um das nackte Überleben der Gemeinden. Die immer größer werdenden Anforderungen und zusätzlichen Aufgaben, die der Bund und die Länder an die Gemeinden übertragen, sind nicht mehr zu stemmen – personell und finanziell!“, weiß Kocevar: „Die schwarz-blaue Landeskoalition weigert sich und will lediglich 37 Prozent, nur rund 77 Millionen Euro, des Zukunftsfonds tatsächlich ausschütten. Der Rest soll allem Anschein nach im schwarz-blauen Landessystem versickern. ÖVP und FPÖ haben jedenfalls nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten!“

Nachdem knapp 40 Prozent der ÖVP-Landtagsabgeordneten auch Bürgermeister in ihren Gemeinden und somit ihren Bürgern verpflichtet sind, die Anforderungen und täglich neuen Herausforderungen auch finanzieren zu können, wendet sich Wolfgang Kocevar an seine Bürgermeister-Kollegen:

„Lassen wir die Parteipolitik außen vor und kämpfen wir gemeinsam, Seite an Seite für eine faire und transparente Abgeltung der Gemeinden und geben wir ihnen die finanziellen Mittel, die ihnen zustehen, um ordentlich und nachhaltig wirtschaften zu können. Sollten Sie weiter zu diesem Sparbudget des Landes schweigen, machen Sie sich mitschuldig, wenn Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern!“

Des Weiteren fordert die SPÖ im Zuge der Budget-Debatte rund um die Gruppe „Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung“, dass der Landesrechnungshof zu jeder Zeit die Möglichkeit haben muss, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen zu können.

„Spätestens seit den Fällen rund um die verhaltensauffälligen ÖVP-Bürgermeister Koza und Riedl ist klar, dass dem Landesrechnungshof diese Möglichkeit gegeben werden muss. Warum sich ÖVP und FPÖ hier querlegen, obwohl das auch ein vehementer Wunsch vom Landesrechnungshof selbst ist, bleibt ein Rätsel“,

so Kocevar abschließend.