Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger

SPÖ NÖ setzt Unterstützung für Gemeinden durch und drängt auf eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich

Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bereits vergangene Woche präsentiert hat, ist es der SPÖ gelungen, 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land für die niederösterreichischen Gemeinden auszuverhandeln. Dementsprechend kommt es in der kommenden Landtagssitzung zum Beschluss des NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Klubobmann Hannes Weninger zeigt sich erfreut und fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung:

„Die aktuelle Finanzspritze ist dringend notwendig, aber nur ein erster Schritt. Wenn die Gemeinden nichts mehr investieren können, nimmt die Lebensqualität ab und der regionalen Wirtschaft fehlen die Aufträge!“

Des Weiteren drängt die SPÖ bei der kommenden Landtagssitzung einmal mehr auf eine flächendeckende Bargeldversorgung im gesamten Bundesland.

„Besonders für ältere und weniger mobile Menschen sowie für lokale Betriebe, ist Bargeld ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens“,

kann Weninger die weiter ablehnende Haltung von ÖVP und FPÖ nicht akzeptieren:

„Unser Ziel bleibt es, dass es in jeder Gemeinde Niederösterreichs ein Bankomat gibt.“

„Anstatt die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuwälzen, soll die niederösterreichische ÖVP/FPÖ-Koalition die landeseigene Hypo NÖ-Bank endlich in die Pflicht nehmen und somit zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen“,

so Weninger über den §34-Antrag von Schwarz-Blau, der einmal mehr nur heiße Luft ist:

„Wo es längst keine Post, keine Bank, kein Geschäft und keine Tankstelle mehr gibt, auf eine lückenlose Bargeldversorgung zu verweisen, nur um einen SPÖ-Antrag abzulehnen, ist ein weiteres Signal, dass Schwarz-Blau die kleinen Dörfer am Land nur in Sonntagsreden wichtig sind!“

Außerdem gibt es im kommenden Landtag zwei Aktuelle Stunden, wobei eine davon den Hochwasserschutz betrifft.

„Die Hochwasser-Katastrophe im vergangenen Herbst hat enormes menschliches Leid verursacht und Familien, Betrieben und auch dem Land viel Geld gekostet. Deshalb müssen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Vermeidung zukünftiger Naturkatastrophen rasch geplant und umgesetzt werden“,

fordert Weninger ein Investitionspaket, um neue und teilweise lange Zeit geplante Projekte sofort in Angriff zu nehmen:

„Neben Schutzbauten im verbauten Gebiet muss vor allem den Bächen und Flüssen wieder mehr Raum gegeben und der Renaturierung Vorrang vor Versiegelung weiterer Flächen eingeräumt werden.“

Die zweite Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit Bildung, Forschung und Wissenschaft.

„Um zukunftsorientiere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu fördern, müssen Bund und Länder stärker in Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation investieren“,

begrüßt Klubobmann Hannes Weninger die Schwerpunkte im Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Zur Aktuellen Stunde im Landtag fordert Weninger eine österreichweite Forschungsstrategie unter Einbindung der Bundesländer, der Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft.

„Die Forschungsschwerpunkte und die Finanzierung müssen gemeinsam und langfristig fixiert werden und sich nicht an Landesgrenzen orientieren oder gar konkurrenzieren“,

so Weninger.